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Allgemeine Nutzungsbedingungen 10-2019 (B2C)

der 4kids GmbH

Amtsgericht Stuttgart HRA 765295

Gültig ab 01.11.2019

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die kostenpflichtige Nutzung für die Nutzung der Website www.4kids.de sowie allen zu dieser Domain gehörenden Subdomains und der dort offerierten dauerhaften bzw. regelmäßig wiederkehrenden Leistungen des 4kids Online Kurs (nachfolgend „Programm“ genannt). Kostenpflichtig im Sinne der Regelung sind alle Zugänge zum Programm, die durch einen Sofortzugang zur Selbstnutzung oder durch einen Gutscheincode (jeglicher Herkunft) eingerichtet worden sind. Ob und inwieweit der Zugang personalisiert wurde, ist für die Geltung der Nachfolgenden Nutzungsbedingungen irrelevant.

(2) Die Nutzungsbedingungen des Programms und seiner Inhalte können von 4kids jederzeit geändert werden. Auf Änderungen während der Vertragslaufzeit wird der registrierte Nutzer von 4kids hingewiesen. Durch weitere Nutzung des Programms nach Veröffentlichung der Änderungen und Zugang der Änderungsnachricht stimmt der Nutzer der Programmnutzung unter den geänderten Bedingungen zu. Der jeweils aktuelle Stand kann jederzeit über den Link in der Fußzeile der Website (auch von allen Subdomains aus) abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Zugangsberechtigung nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen

Der Käufer eines Sofortzugangs zur Selbstnutzung des Programms unterwirft sich bereits beim Kauf im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen als unser Vertragspartner den Nutzungsbedingungen des Programms und seiner Inhalte. Der Gutscheininhaber wird bei der ersten Anmeldung zum Programm (Registrierung) um Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gebeten. Ohne diese Zustimmung ist eine Freischaltung des Programms auf der Grundlage eines Gutscheincodes nicht möglich. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen gekauften und geschenkten Gutscheincodes. Nach der Akzeptanz und abgeschlossenen Registrierung erhält der Nutzer vollen Zugriff auf das Programm und seine Inhalte. Es gelten dann für die Dauer des auf ein Jahr befristeten Nutzungsvertrages nachfolgende Bestimmungen:

§ 3 Geeigneter Personenkreis

Für den Käufer eines Sofortzugangs ist nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 18 Jahren (Volljährigkeit) Voraussetzung. Die Nutzungsrechte für Gutscheininhaber werden ohne Altersbeschränkung eingeräumt. Der Content auf der Plattform 4kids ist jugendfrei, allerdings je nach persönlicher Reife sinnvoll verwendbar ab einem Lebensalter von 15 oder 16 Jahren. Die Inhalte richten sich an junge moderne und medienaffine Erziehungsberechtigte und Personen mit entsprechenden beruflichen Interesse an der Kindererziehung.

§ 4 Registrierung und Löschung des Zugangs

(1) Für die Nutzung des Programms ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer muss einen eindeutigen Benutzernamen oder ein Pseudonym und ein eindeutiges Passwort auswählen und eine aktuelle E-Mail-Adresse angeben. Wenn die Bestätigung der Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse fehlschlägt, kann der Nutzer für den Programmzugriff nicht zugelassen werden. 4kids behält sich vor, die Anmeldung unter obszönen, nicht jugendfreien oder verbotenen Pseudonymen zu untersagen und eine entsprechend angelegte Registrierung zu löschen.

(2) Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zum Programm durch eine Kündigung beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf das Programm mit dem vom Nutzer gewählten Passwort und Benutzernamen nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für kostenpflichtige Dienste benötigt werden. Der vom Nutzer verwendete Benutzername und das von ihm vergebene Passwort werden gesperrt. Dazu reicht eine formlose E–Mail. Die erneute Einrichtung der Zugangsberechtigung ist nach Löschung und Sperre nicht mehr möglich. Löscht der Nutzer seinen Zugang vor Ablauf der befristeten Vertragsdauer von einem Jahr, verzichtet er endgültig auf die restliche Nutzungsdauer.

§ 5 Passwortschutz

Für die Wahrung der Geheimhaltung der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes haftet der Nutzer selbst, insbesondere für alle unter seinem Passwort durchgeführten Aktivitäten, welche auf schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückgeführt werden können. Sobald dem Nutzer Verdachtsmomente bekannt sind, welche auf die Fremdnutzung seiner Registrierung oder die Kenntnisnahme des Passwortes durch nicht autorisierte Dritte schließen lassen, ist er verpflichtet, die Zugangsdaten der Registrierung zu ändern und 4kids unverzüglich zu unterrichten.

§ 6 Nutzungsüberlassung der veröffentlichten Inhalte

a) Grundsatz

Jede Nutzung des Programms und seiner Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit 4kids nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. 4kids behält sich an allen Seiten des Programms inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die Texte auf den Internetseiten des Programms unterliegen dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt. Sämtliche veröffentlichten Informationen, Dokumente und Abbildungen stehen im Eigentum von 4kids oder unterliegen ausschließlichen Nutzungsrechten.

b) Zum Download angebotene Dokumente und Inhalte

Soweit 4kids Inhalte für Ihren Download bereithält, ist die Nutzung im Rahmen des dafür vorgesehenen Nutzungszwecks zulässig und ausdrücklich freigegeben, sofern Sie die Abbildungen und Texte oder sonstiges Datenmaterial nicht ohne vorherige Zustimmung von 4kids verändern.

c) private und schulische Zwecke

Für private und schulische Zwecke erhalten Sie ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht unter der Verpflichtung, dass ein copyright-Vermerk auf allen Kopien erscheint und der Gebrauch der Inhalte nur persönlichen Zwecken oder Ausbildungszwecken dient. Die so gekennzeichnete Nutzung ist erlaubt, solange die Informationen, Dokumente und Abbildungen nicht verändert werden und Abbildungen nur zusammen mit dem dazugehörigen Text verwendet werden. Zitate unserer Experten müssen immer als solche kenntlich gemacht werden.

d) Nutzungsanspruch auf der Grundlage des Kaufvertrages

Ein Anspruch auf Nutzung der Website und deren Inhalte besteht auf der Grundlage des Kaufvertrages für die Zugangsberechtigung. 4kids behält sich das jederzeitige Recht vor Änderungen oder Aktualisierungen vorzunehmen. Während der gesamten Vertragslaufzeit hat der Nutzer die Möglichkeit das Programm über die Website von 4kids 24h täglich abzurufen. 4kids behält sich vor, den Zugang für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen etc. sofern notwendig einzuschränken. In diesem Fall wird der Nutzer vorab über Datum und Dauer der geplanten Nutzungseinschränkung informiert. Beginn und Ende der Vertragslaufzeit werden dem Nutzer bei Vertragsschluss mitgeteilt.

§ 7 Marken- und Urheberrechte

Alle auf der Website dargestellten Marken sind Eigentum von 4kids oder unterliegen Rechten Dritter. Die Nutzung dieser Marken ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers ist verboten.

Auf der Website veröffentlichte Texte, Abbildungen, Filmwerke und Lichtbilder unterliegen dem Recht des jeweiligen Urhebers und einem ausschließlichen Nutzungsrecht von 4kids. Eine über die vorstehende Erlaubnis hinausgehende Nutzung ist verboten und kann einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz darstellen.

§ 8 Datenschutz

Soweit für die auf der Website bereit gehaltenen Dienste und deren Nutzung die Erhebung und Speicherung von Daten notwendig ist, erfolgt der Umgang mit den Daten in Übereinstimmung mit den Regelungen der Datenschutzgesetze und in Übereinstimmung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG und in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Disclaimer

(Websites dritter Anbieter / Links zu Experten-Websites und anderen Portalen)

Die Website von 4kids enthält auch Links oder Verweise auf Websites Dritter. 4kids übernimmt keine Verantwortung über die Verfügbarkeit oder den Inhalt solcher Websites und keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, welche aus der Nutzung solcher Inhalte entstehen. Das Herstellen einer Verbindung zu einer verlinkten Website geschieht auf eigene Gefahr des Nutzers. 4kids ist für Datenschutz, Inhalte, Links, Änderungen, oder Updates fremder Websites nicht verantwortlich.

§ 10 Gewährleistung

(1) 4kids übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.

(2) 4kids übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Programm an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt 4kids keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Programms, es sei denn 4kids hat die Ursache der Störung, Unterbrechung oder des Ausfalls grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten.

(3) Die im Programm veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. 4kidskann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass insoweit eine Gewährleistung ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen 4kids richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. Die Haftung von 4kids beschränkt sich insgesamt auf die durch ihn erbrachten Leistungen. Rechte und Pflichten aus Inhalten liegen bei deren kenntlich gemachten Urhebern.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet 4kids nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch 4kids oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung von 4kids ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von 4kids. Sofern 4kids zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

(3) Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von 4kids gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Programms bleiben hiervon unberührt.

(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. 4kids haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website.

(5) Sämtliche Inhalte der Website von 4kids, insbesondere diese des Programms in Bild, Ton und Schrift ersetzen weder ärztlichen Rat noch den Rat sonstiger Experten. Der Inhalt des auf der Website dargestellten Programms basiert auf wissenschaftlich anerkannten Studien. Für die psychischen, gesundheitlichen und physische Auswirkungen übernimmt 4kids keine Haftung. Der auf der Website und im Rahmen des Programms wiedergegebene Inhalt einschließlich sämtlicher Ansichten und Empfehlungen beruht auf der persönlichen Ansicht der Autoren und ersetzt in keinem Fall die Konsultation fachlicher Experten im Bereich der Medizin, Psychologie, Bildung und weiteren Fachgebieten, welche Teil des Inhalts des Programms sind. Die dargestellten Ideen, Inhalte und Vorschläge sind generelle Handlungsoptionen und keine in jedem Einzelfall stets zielführenden verbindlichen Handlungsempfehlungen. Der Kunde hat sich daher eigenverantwortlich zu versichern und bei Fragen stets den Rat eines ausgewiesenen Experten zu ersuchen. Jedes Kind ist ein Individuum und muss als solches individuell beurteilt, erzogen, ernährt und behandelt werden.

§ 12 Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, Sperrung, Löschung

Das Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt trotz der Laufzeitbefristung unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung für bereits erbrachte Leistungen trotz Mahnung ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist und die Zahlung nicht innerhalb einer Nachfrist von drei Wochen nach Sperrung des Zugangs nachholt; wenn der Kunde auch nach schriftlicher Abmahnung gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat; wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat; wenn Registrierungsvoraussetzungen entfallen oder wenn die Leistungserbringung durch Gründe, die der Nutzer zu vertreten hat, erheblich verzögert oder unmöglich wird.

§13 Rechtswahl und Gerichtsstand, internationale Nutzer, Streitbeilegung

(1) Inhalt und Angebot dieser Website von 4kids und des Programms richtet sich an den deutschsprachigen Nutzer im In- und Ausland. Die Nutzungsbedingungen beruhen auf der Grundlage Deutschen Rechtes. Zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat gelten vorrangig. Gerichtsstand ist der Sitz der 4kids GmbH in D-74172 Neckarsulm (Gerichtsbezirk Heilbronn/Neckar), wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(2) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

Neckarsulm, im Oktober 2019

 

Tim Bertsch

 

4kids GmbH

Carl-Zeiss-Str. 4

D-74172 Neckarsulm

 

Tel.: 07132-3477-336

E-Mail: kontakt@4kids.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: 65203/78370

HRB 765295, Amtsgericht Stuttgart,

Sitz der Gesellschaft: Neckarsulm, Geschäftsführer: André Kern, Tim Bertsch

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