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Allgemeine Geschäftsbedingungen 11-2019 (B2C)

der 4kids GmbH

Amtsgericht Stuttgart HRA 765295

Gültig ab 01.12.2019

 

Inhalt

  • § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • § 2 Vertragsschluss

a) Nutzungsvertrag für die eigene Zugangsberechtigung  (Sofortzugang für Selbstnutzer)
b) Kaufvertrag für Gutscheine, Nutzungsvertrag für Gutscheininhaber

  • § 3 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
  • § 4 Nutzungsbedingungen für die Plattform 4 kids
  • § 5 Vertragsdauer, Befristung (kein Abo, keine Verlängerung), Rücktritt und Kündigung
  • § 6 Gewährleistung
  • § 7 Widerruf
  • § 8 Haftungsbeschränkung
  • § 9 Datenspeicherung und Datenschutz
  • § 10 Streitbeilegung
  • § 11 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 4kids GmbH, Carl-Zeiss-Str. 4, 74172 Neckarsulm, Tel.: 07132-3477-336, E-Mail: kontakt@4kids.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: 65203/78370, HRB 765295, Amtsgericht Stuttgart, Sitz der Gesellschaft: Neckarsulm, Geschäftsführer: André Kern, Tim Bertsch (im Folgenden insgesamt „4kids“ genannt) und den Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die das Internetangebot von 4kids nutzen oder an Dritte verschenken möchten (im Folgenden „Kunde“ genannt). Soweit für die eigene Zugangsberechtigung andere Regelungen gelten, als für den Gutscheinkäufer oder Gutscheinnutzer wird der Kunde dort „Selbstnutzer“ genannt. Die AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen 4kids und dem Kunden, die über die Website www.4kids.de (nachfolgend „Website“ genannt) geschlossen werden und für die Nutzung der Website sowie allen zu dieser Domain gehörenden Subdomains und der dort offerierten dauerhaften bzw. regelmäßig wiederkehrenden Leistungen des 4kids Online Kurs (nachfolgend „Programm“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Der Gutscheininhaber ist selbst nicht Kunde im Sinne der AGB. Er erhält seinen Gutschein entweder vom Kunden geschenkt oder hat einen Gutschein im Rahmen einer Werbemaßnahme (Gewinnspiele, Aktionen der publizierenden Experten, Influencer oder sonstigen für die Plattform Werbetreibenden) kostenlos erhalten. Er schließt bei Registrierung auf der Plattform 4kids einen Nutzungsvertrag auf der Grundlage der Ihm vom Kunden oder Werbetreibenden mit dem Gutschein übertragenen Nutzungsrechte.

(3) Rabattcodes, die der Kunde von Influencern, Affiliates oder anderen Werbetreibenden erhält, sind keine Gutscheine im Sinne dieser Begriffsbestimmungen. Rabattcodes verringern den Kaufpreis für einen Gutschein oder das Entgelt für die Selbstnutzer unserer Plattform 4kids.

(4) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit 4kids in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Angebot wendet sich in erster Linie an junge mobil medienaffine und moderne Erziehungsberechtigte. Für den Kunden ist ein Mindestalter von 18 Jahren (Volljährigkeit) Voraussetzung, die Nutzungsrechte für Gutscheininhaber werden ohne Altersbeschränkung eingeräumt. Der Content auf der Plattform 4kids ist allerdings je nach persönlicher Reife sinnvoll verwendbar ab einem Lebensalter von 15 oder 16 Jahren.

(5) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt 4kids ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.

§ 2 Vertragsschluss

a)         Nutzungsvertrag für die eigene Zugangsberechtigung
   (Sofortzugang für Selbstnutzer)

(1) Die Nutzung des Programms auf der Website 4kids setzt voraus, dass die für den Abschluss und die Dokumentation des Vertrages erforderlichen Adressdaten des Kunden sowie die für den Abrechnungs- und Zahlungsvorgang erforderlichen Daten in unserer Datenbank gespeichert werden. Der Kunde erhält nach erstmaliger Eingabe dieser Daten eine Kundennummer und ein Kennwort. Diese Daten (Login-Daten) sind durch den Kunden sorgfältig aufzubewahren und dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Mit Hilfe der Login-Daten hat der Kunde die Möglichkeit des Zugangs zum Programm-Content, zur jederzeitigen Ansicht des abgeschlossenen Vertrages einschließlich der zugrunde liegenden AGB und zu seinen Daten (Nutzerkonto). Er kann eingeloggt jederzeit seine Adressdaten online ändern.

(2) Die auf der Website von 4Kids dargestellte Option zum Erwerb des Sofortzugangs zu dem Programm von 4Kids stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei 4Kids den Zugang zu dem Programm und die Nutzungsrechte für die Plattform auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen zu erwerben. Der Kunde kann aus dem Sortiment von 4kids wenn gewünscht zusätzlich Gutscheine als Geschenk für weitere Nutzer auswählen und die ausgewählten Produkte über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Warenkorb“ (mit dem üblichen Piktogramm eines mit der Anzahl der gewählten Artikel befüllten Einkaufswagens gekennzeichnet) gelangt der Kunde zu einer Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Waren einschließlich der Preise.

(3) Vor endgültigem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten seiner beabsichtigten Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Über den Button „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart zu diesen Vertragsbedingungen einschließlich Nutzungsbedingungen, Widerrufsbelehrung für Selbstnutzer und unseren Hinweisen in der Datenschutzerklärung. Der Bestellvorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seines verbindlichen Angebotes als PDF-Datei zu speichern oder auszudrucken. Anschließend muss sich der Kunde – soweit nicht schon vor Beginn des Bestellvorgangs geschehen – mit seinen Login-Daten im System registrieren oder die Erstanmeldung nach Absatz 1 vornehmen. Anschließend werden sämtliche Adress- und Bestelldaten angezeigt, die der Kunde kontrollieren und ändern kann.

(4) Durch den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bestellt der Kunde die gewünschte(n) Option(en) des Zugangs zum Programm auf der Website und gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages (im Falle des Erwerbs von Gutscheinen) beziehungsweise Nutzungsvertrags (im Falle des Sofortzugangs für die Selbstnutzung) ab.

(5) 4kids nimmt die gemäß Absatz (4) gemachten Angebote wie folgt an, so dass es zu einem verbindlichen Vertragsschluss kommt:

  • Der Kunde erhält unverzüglich nach Abgabe des Angebotes eine automatische Bestellbestätigung in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertrag ist damit wirksam zustande gekommen.
  • Ist die Ausführung der Zahlung bestätigt, wird der Sofortzugang direkt freigeschaltet, wenn der Kunde auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.

(6) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

(7) 4kids speichert die Bestelldaten in der Auftragsdatenbank. Der Vertragstext wird ebenfalls gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden zusammen mit der Freigabe in Textform (E-Mail) übermittelt. Diese AGB, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung können auch auf der Website des Vertreibers abgerufen und ausgedruckt werden.

 

b)        Kaufvertrag für Gutscheine, Nutzungsvertrag für Gutscheininhaber

(1) Die auf der Website von 4Kids dargestellte Option zum Erwerb eines Gutscheines, um den Zugang und die Nutzung des Programms auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen von 4Kids an einen Dritten zu verschenken, stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei 4Kids den Gutschein zu erwerben. Der Kunde kann aus dem Sortiment von 4kids wenn gewünscht zusätzlich auch einen Sofortzugang für sich selbst auswählen und die ausgewählten Produkte über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Warenkorb“ (mit dem üblichen Piktogramm eines mit der Anzahl der gewählten Artikel befüllten Einkaufswagens gekennzeichnet) gelangt der Kunde zu einer Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Waren einschließlich der Preise.

(2) Vor endgültigem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten seiner beabsichtigten Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Über den Button „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart zu diesen Vertragsbedingungen einschließlich Nutzungsbedingungen, Widerrufsbelehrung für Gutscheinkäufer und unseren Hinweisen in der Datenschutzerklärung. Der Bestellvorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seines verbindlichen Angebotes als PDF-Datei zu speichern oder auszudrucken. Anschließend muss sich der Kunde – soweit nicht schon vor Beginn des Bestellvorgangs geschehen – mit seinen Login-Daten im System registrieren oder die Erstanmeldung nach Absatz 1 vornehmen. Anschließend werden sämtliche Adress- und Bestelldaten angezeigt, die der Kunde kontrollieren und ändern kann.

(3) Durch den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ bestellt der Kunde die gewünschte(n) Option(en) des Zugangs zum Programm auf der Website und gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages (im Falle des Erwerbs von Gutscheinen) beziehungsweise Nutzungsvertrags (im Falle des Sofortzugangs für die Selbstnutzung) ab.

(5) 4kids nimmt die gemäß Absatz (4) gemachten Angebote wie folgt an, so dass es zu einem verbindlichen Vertragsschluss kommt:

  • 4kids übermittelt bei Annahme des Angebots die Bestellbestätigung und nach bestätigter Ausführung der Zahlung den Gutschein mit den Zugangsdaten per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse und richtet zeitgleich mit der Übersendung des Gutscheincodes den Zugang für die Anmeldung des Gutscheininhabers ein. Der Vertrag kommt durch Übermittlung der Bestellbestätigung zwischen 4Kids und dem Kunden, spätestens aber mit dem Nutzungsbeginn durch den Gutscheininhaber zustande.
  • Die Freigabe-E-Mail enthält den Gutschein mit Nutzernamen des Gutscheininhabers für das Kundenlogin und ein von 4kids generiertes Passwort zum erstmaligen Login in den Programm-Bereich.

(6) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

(7) 4kids speichert die Bestelldaten in der Auftragsdatenbank. Der Vertragstext wird ebenfalls gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in Textform (E-Mail) übermittelt. Diese AGB, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung können auch auf der Website des Vertreibers abgerufen und ausgedruckt werden.

 

Nutzungsvertrag für Gutscheininhaber

Die Nutzung des Programms auf der Website 4kids durch den Gutscheininhaber setzt voraus, dass dieser bei erster Anmeldung mit den Login-Daten des Gutscheins die Nutzungsbedingungen der Plattform 4kids und unsere Datenschutzerklärung akzeptiert. Mit Hilfe der Login-Daten hat der Gutscheininhaber die anonyme Möglichkeit des Zugangs zum Programm-Content. Die Eingabe seiner Daten zur Anlage eines personalisierten Nutzerkontos ist auch für den Gutscheininhaber möglich. Auch dieser kann eingeloggt jederzeit seine Adressdaten selbst online ändern.

§ 3 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Portal 4kids dargestellt werden. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Bezahlung auf der Website erfolgt nach Wahl des Kunden per Paypal, Kreditkarte, offene Rechnung (Klarna) oder Sofortüberweisung. 4kids behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(3) Soweit eine Leistung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten an den Zahlungsdienstleister die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

(5) Bei Zahlung auf offene Rechnung (Klarna), bei Sofortüberweisung und soweit eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der Kunde ein Konto des ausgewählten Dienstleisters besitzen und sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der Kunde den ausgewählten Zahlungsprozess durchlaufen und via Dienstleister die Zahlung an 4kids bestätigen.

(6) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist 4kids nach Ablauf einer angemessenen Frist von drei Tagen berechtigt, den Zugang zum Programm zu sperren ohne dass dadurch die Laufzeit des Vertrages berührt wird. Ist ein Gutscheinzugang betroffen wird der Inhaber bei nächster Anmeldung über die Sperrung und den Grund des Sperrung informiert und aus datenschutzrechtlichen Gründen anonym auf den Käufer des Gutscheins verwiesen. Holt der Kunde die Zahlung nach, schaltet 4kids binnen 24 Stunden nach Zahlungsnachweis den Zugang für die Restlaufzeit des Vertrages wieder frei. Die Feststellung des Zahlungsverzugs, die Benachrichtigung über die beabsichtigte und durchgeführte Sperrung, sowie die Freigabenachricht erfolgt in Textform an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden. Die Weiteren Rechte von 4kids bis zum möglichen Rücktritt wegen Zahlungsverzuges bleiben unberührt.

(7) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(8) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Nutzungsbedingungen für die Plattform 4 kids

(1) Die Nutzungsrechte am Programm und den zur Verfügung gestellten Programminhalten werden von 4kids unter der Bedingung der Akzeptanz und Einhaltung der Nutzungsbedingungen für das Programm eingeräumt.

(2) Die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen sind über die Website 4kids (dort jederzeit über die Fußzeile) jederzeit erreichbar und werden jedem Nutzer, insbesondere auch jedem Gutscheininhaber bei der Registrierung zur Verfügung gestellt. Sie sind Grundlage des Nutzungsvertrages.

(3) Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann zur Sperrung des betroffenen Nutzerkontos führen. Nachhaltige oder andauernde Verstöße trotz Abmahnung führen zur Kündigung und Löschung des Nutzerkontos.

§ 5 Vertragsdauer, Befristung (kein Abo, keine Verlängerung), Rücktritt und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit für den Nutzungsvertrag beträgt 5 Jahre. Mit Ende der Vertragslaufzeit endet der Vertrag. Eine automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses findet nicht statt. Mit Ende des Vertragsverhältnisses wird der Zugang des Kunden oder Gutscheininhabers zum Login-Bereich gesperrt. Mit Vertragsende entfällt das Recht des Kunden zur Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen von 4kids.

(2) Der Kunde oder Gutscheininhaber kann durch den Neuerwerb eines Sofortzugangs für Selbstnutzer jederzeit die „Verlängerung“ der Nutzungsdauer erreichen, falls er nach Ablauf der Vertragslaufzeit das Programm von 4kids weiternutzen möchte.

(3) Sofern der Kunde als Produkt den Sofortzugang für Selbstnutzer des Programms auswählt, erfolgt die Leistungserbringung des Vertreibers ab dem Zeitpunkt des Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung des Programms über die Website. Der Kunde erhält Zugang zu dem Programm mittels den vom Vertreiber generierten und zur Verfügung gestellten Login-Daten. Diese kann der Kunde nach dem erstmaligen Login individuell abändern.

(4) Sofern der Kunde als Produkt einen Gutschein für den Zugang zum Programm auswählt, erfolgt die Lieferung durch Sendung des Gutscheins an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Der Versand erfolgt per E-Mail. Der Gutschein ist als PDF-Anhang zur Weitergabe an den Dritten (Gutscheininhaber) geeignet. Die Leistungserbringung beginnt mit der ersten Anmeldung des Gutscheininhabers auf der Plattform 4kids.

(5) Während der gesamten Vertragslaufzeit hat der Kunde und der Gutscheininhaber die Möglichkeit das Programm über die Website von 4kids 24h täglich abzurufen. 4kids behält sich vor, den Zugang für Wartungsarbeiten, Aktualisierungen etc. sofern notwendig einzuschränken. In diesem Fall wird der Kunde vorab über Datum und Dauer der geplanten Nutzungseinschränkung informiert. Beginn und Ende der Vertragslaufzeit werden dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt.

(6) Sollte die Leistung nicht oder nur nicht innerhalb angemessener Frist verfügbar sein, etwa aufgrund von 4kids nicht zu vertretender Nichtverfügbarkeit von Ressourcen, so wird 4kids den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Die Vertragslaufzeit wird um die Dauer der Nichtverfügbarkeit verlängert. Sofern der Kunde bereits eine Leistung erbracht hat und 4kids mit der Leistung in Verzug gerät, wird der Vertreiber dem Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) 4kids ist im Falle der Lieferung eines Gutscheins oder Freischaltung eines Sofortzugangs zur Selbstnutzung berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

(8) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der fälligen Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen trotz Mahnung ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist und die Zahlung nicht innerhalb einer Nachfrist von drei Wochen nach Sperrung des Zugangs nachholt; wenn der Kunde auch nach schriftlicher Abmahnung gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages dieser AGB oder der vereinbarten Nutzungsbedingungen verstoßen hat; wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat; wenn Registrierungs-voraussetzungen entfallen oder wenn die Leistungserbringung durch Gründe, die der Kunde zu vertreten hat, erheblich verzögert oder unmöglich wird. Der Vertreiber ist in diesem Falle berechtigt, die auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Nutzungsentgelte abzüglich etwa ersparter Aufwendungen als Schadenersatz zu verlangen und den Zugang so lange zu sperren, bis alle Forderungen ausgeglichen sind. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften

§ 7 Widerruf

Widerruf für digitale Inhalte

4KIDS IST EIN DIGITALES INFOPRODUKT UND DAHER VOM UMTAUSCH, WIDERRUF ODER RÜCKGABE AUSGESCHLOSSEN, SOFERN SIE DAS PRODUKT DIREKT UND NICHT ALS GUTSCHEIN ERWERBEN UND BEI DEM BESTELLVORGANG ZUSTIMMEN, DASS SIE DAS PRODUKT SOFORT BENUTZEN MÖCHTEN UND DAHER AUF DIE GELTENDMACHUNG IHRES WIDERRUFSRECHTS VERZICHTEN.

Sofern Sie das Produkt hingegen als Gutschein bestellen, haben Sie vor Einlösung des Gutscheins als Verbraucher nachfolgendes vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Beim Kaufvertrag über einen Geschenkgutschein wird dem Gutscheininhaber die unmittelbare Nutzungsmöglichkeit des Programms eingeräumt. Mit der Weitergabe des Gutscheins an einen Dritten eröffnen Sie diese Nutzungsmöglichkeit durch den Dritten. Der Widerruf in diesen Fällen ist nicht mehr möglich, wenn sich der Gutscheininhaber zur Nutzung des Programms angemeldet hat.

Mit der Einlösung des Gutscheins erlischt damit Ihr Widerrufsrecht. Es gilt in diesem Fall der vorgenannte Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Infoprodukte.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Widerruf für Gutscheine

Widerruf für digitale Inhalte

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (4kids GmbH, Carl-Zeiss-Str. 4, 74172 Neckarsulm, Deutschland, kontakt@4kids.de, Telefon: 07132-3477336, Fax: 07132-3477339) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An 4kids GmbH, Carl-Zeiss-Str. 4, 74172 Neckarsulm, Deutschland, kontakt@4kids.de, Fax: 07132-3477339

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Sofern Sie das Produkt hingegen als Gutschein bestellen, haben Sie vor Einlösung des Gutscheins als Verbraucher nachfolgendes vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Beim Kaufvertrag über einen Geschenkgutschein wird dem Gutscheininhaber die unmittelbare Nutzungsmöglichkeit des Programms eingeräumt. Mit der Weitergabe des Gutscheins an einen Dritten eröffnen Sie diese Nutzungsmöglichkeit durch den Dritten. Der Widerruf in diesen Fällen ist nicht mehr möglich, wenn sich der Gutscheininhaber zur Nutzung des Programms angemeldet hat.
Mit der Einlösung des Gutscheins erlischt damit Ihr Widerrufsrecht. Es gilt in diesem Fall der vorgenannte Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Infoprodukte.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Widerruf für Gutscheine

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (4kids GmbH, Carl-Zeiss-Str. 4, 74172 Neckarsulm, E-Mail: kontakt@4kids.de, Tel.: 07132-3477-336, Fax: 07132-3477-339) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Ausnahmen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht kein Widerrufsrecht, sofern die Ware / Leistung auf Veranlassung des Kunden bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von digitalen Gütern (z.B. Programm, Streaming-Videos, Ernährungs- und Trainingspläne), zur dauerhaften Speicherung heruntergeladen wird, da diese Güter nicht rückgabefähig sind.

Ein Widerruf ist also nur möglich, solange der Vertrag nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald der Kunde die Zahlung geleistet hat und Produktdownloads durchgeführt wurden oder er sich im Login-bereich des Programms mit seinen persönlichen Zugangsdaten angemeldet hat, da durch die erstmalige Anmeldung ein individualisiertes Kundenkonto eingerichtet wird. Eine Anmeldung erfolgt ebenfalls nach erfolgter Sofort-Zahlung. Es werden unmittelbar Inhalte über die Internetseite abgerufen wenn der Kunde auf der Domain des Programms navigiert. Ab diesem Zeitpunkt ist kein Widerruf mehr möglich. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist dann als Folge der Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr möglich.

Beim Kaufvertrag über einen Geschenkgutschein wird dem Gutscheininhaber die unmittelbare Nutzungsmöglichkeit des Programms eingeräumt. Mit der Weitergabe des Gutscheins an einen Dritten eröffnet der Kunde diese Nutzungsmöglichkeit durch den Dritten. Der Widerruf in diesen Fällen ist nicht mehr möglich, wenn sich der Gutscheininhaber zur Nutzung des Programms angemeldet hat.

 

§ 8. Haftungsbeschränkung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen 4kids richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. Die Haftung von 4kids beschränkt sich insgesamt auf die durch ihn erbrachten Leistungen. Rechte und Pflichten aus Inhalten liegen bei deren kenntlich gemachten Urhebern.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet 4kids nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch 4kids oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung von 4kids ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von 4kids. Sofern 4kids zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

(3) Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von 4kids gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands im Falle des Gutscheinerwerbs und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. 4kids haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website.

(5) Sämtliche Inhalte der Website von 4kids, insbesondere diese des Programms in Bild, Ton und Schrift ersetzen weder ärztlichen Rat noch den Rat sonstiger Experten. Der Inhalt des auf der Website dargestellten Programms basiert auf wissenschaftlichen Studien und dem diskutierten Meinungsstand. Für die psychischen, gesundheitlichen und physische Auswirkungen übernimmt 4kids keine Haftung. Der auf der Website und im Rahmen des Programms wiedergegebene Inhalt einschließlich sämtlicher Ansichten und Empfehlungen beruht auf der persönlichen Ansicht der Autoren und ersetzt in keinem Fall die Konsultation fachlicher Experten im Bereich der Medizin, Psychologie, Bildung und weiteren Fachgebieten, welche Teil des Inhalts des Programms sind. Die dargestellten Ideen, Inhalte und Vorschläge sind generelle Handlungsoptionen und keine in jedem Einzelfall stets zielführenden verbindlichen Handlungsempfehlungen. Der Kunde hat sich daher eigenverantwortlich zu versichern und bei Fragen stets den Rat eines ausgewiesenen Experten zu ersuchen. Jedes Kind ist ein Individuum und muss als solches individuell beurteilt, erzogen, ernährt und behandelt werden.

§ 9 Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Generelle Informationen zum Datenschutz

Die 4Kids GmbH als Betreiber freut sich über Ihr Interesse an der Website https://www.4kids.de. Die 4Kids GmbH – nachfolgend kurz 4Kids genannt – verantwortet den Internetauftritt auf der Grundlage der EU Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO). Aufgrund des Firmensitzes in Deutschland ist die Zuständigkeit der deutschen Datenschutzbehörden auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (nachfolgend BDSG) gegeben.

(2) Verantwortliche Stelle ist die 4kids GmbH, Sitz der Gesellschaft: Carl-Zeiss-Str. 4, 74172 Neckarsulm, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart HRB 765295, Geschäftsführer: André Kern, Tim Bertsch, Kontakt unter E-Mail: kontakt@4kids.de, Tel.: 07132-3477-336

(3) Datenschutzverantwortlicher ist der Geschäftsführer Tim Bertsch.

(4) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten durch den Vertreiber auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch den Vertreiber selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Vertreiber ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung oder Sperrung der persönlichen Daten des Kunden im Einklang mit den anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet, sofern diese mit den der 4Kids GmbH obliegenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten in Einklang steht.

(5) Weitere Details zu Datenspeicherung und Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, welche Sie unter folgendem Link abrufen, downloaden und dauerhaft speichern können.

§ 10 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vertreibers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Neckarsulm, August 2019

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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